Showdown in der Ostukraine: Wie der Donbass-Konflikt zu einem Flächenbrand in Europa werden kann

Seit Wochen spitzt sich die Lage in der Ostukraine und an der russisch-ukrainischen Grenze wieder zu. Ein ähnliches Szenario zeichnete sich bereits diesen Frühjahr ab, nachdem die NATO das Großmanöver Defender2021 durchführte, welches mit Kämpfen zwischen ukrainischen Truppen und pro-russischen Milizen im Donbass-Gebiet einherging.

Symbolbild

Damals verlegte die ukrainische Seite im großen Umfang schweres Gerät zur Trennlinie der Donbass-Front, was durch zahlreiche Videos dokumentiert wurde. Darüber wurde zunächst in den Medien kaum berichtet. Erst als die ersten schweren Scharmützel Anfang April ausgebrochen waren, wurde der Konflikt in den etablierten Medien angesprochen, nachdem die westlichen Politiker ihre Warnungen in Richtung Moskau ausgesprochen haben.

Hier wurde über die wachsende Kriegsgefahr im Osten in mehreren Berichten eingegangen. Es kam zu mehreren Gefechten, Drohnenangriffen und beide Seiten beklagten Verluste. Eine Invasion der Ukraine scheiterte allerdings im Frühjahr. In den letzten Wochen allerdings kam es wieder vermehrt zu Gefechten und Schießereien im besagten Gebiet und inzwischen soll die Ukraine rund 125.000 Soldaten und Paramilitärs in die Konfliktzone entsendet haben, während die NATO-Staaten wiederum mit Warnungen in Richtung Moskau von sich reden machen. Das übliche Muster, was sich immer wieder dann abspielt, wenn die Kämpfe im Donbass sich wieder zuspitzen.

Aber nicht nur im Donbass kommt es zu feindseligen Handlungen, sondern auch auf der russischen Halbinsel Krim, die ebenfalls Zankapfel zwischen Russland und der Ukraine ist. So berichtet die analytische Nachrichtenagentur ANNA News auf Telegram heute über einen Vorfall, der sich in Sewastopol abspielte, dem Standort der russischen Schwarzmeerflotte. Unter Berufung auf den russischen Geheimdienst FSB berichtet die Agentur, dass drei Agenten der ukrainischen Sonderdienste verhaftet wurden, die versucht hatten Sabotageakte an Kommunikationseinrichtungen und einem Turbinenwerk durchzuführen. Man wollte laut Geheimdienstangaben eine Radiostation und einen Fernsehturm in die Luft sprengen.

Dieses Beispiel soll veranschaulichen auf welchen unterschiedlichen Ebenen der Konflikt zwischen Moskau und Kiew ausgetragen wird. Zum einen findet ein Stellungskrieg an der Trennlinie zum Donbass statt, der durch regelmäßigen gegenseitigen Artillerie- und Mörserbeschuss seit mehreren Jahren immer wieder durch kriegerische Handlungen befeuert wird und wo auch Scharfschützen, Drohnen oder Infanteristen das Kriegsgeschehen prägen.

Neben diesen Kampfhandlungen kam es seit 2014 es immer wieder zu klassischen Sabotageakten, wie das oben genannte aktuelle Beispiel auf der Krim. Kiew wirft laut Medienberichten dem russischen Geheimdienst GRU vor, gezielt Hackerangriffe auf Versorgungsanlagen beispielsweise in der ukrainischen Hauptstadt durchzuführen. Zudem beklagte der ukrainische Präsident Wolodymir Selenskij medienwirksam, dass Moskau einen Putsch in Kiew plane, um eine moskaufreundlichere Regierung dort zu etablieren.

Allerdings darf an dieser Stelle nicht vergessen werden, dass genau ein solcher Putsch im Jahre 2014 zum Ukraine-Konflikt führte. Aktuell gehen tatsächlich zahlreiche Menschen in der ukrainischen Hauptstadt auf die Straße, um gegen Selenskij zu demonstrieren. Mal gibt es Proteste gegen die Impfungen, was der aktuellen Pandemie geschuldet, mal gehen die Menschen wegen der Steuerpolitik auf die Straße.

Doch eine Dynamik wie in den Jahren 2013 und2014 als die Menschen in Kiew gegen den Anti-EU-Kurs des damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch auf die Straßen gingen, der letztlich zum Umsturz führte, zeichnet sich bislang nicht ab. Wahrscheinlicher ist es wohl, dass es wieder verstärkt zu kriegerischen Handlungen in der Südost-Ukraine kommen wird. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte unter anderem:

„Das alles deutet darauf hin, dass die ukrainische Führung eine militärische Lösung des Konflikts im Donbass faktisch nicht ausschließt. Sie schließt demnach nicht aus, eine militärische Operation gegen die selbsternannten Republiken auszuführen.“

Und Russland zieht nach pro-westlichen Medienangaben gleichzeitig seit Anfang November immer mehr Militär an die Westgrenze zusammen, was Kreml-Sprecher Peskow als „Provokation Kiews“ bewertete. Tatsächlich kursierten in jüngster in zahlreichen Militärkanälen immer wieder Bilder und Videos, die russische Truppenbewegungen dokumentieren sollen.

Vorgestern wurden auch Bilder – wohlbemerkt von Bild-Zeitung -von russischen Panzern gezeigt, die aufgerüstet wurden, um sich gegen die türkische Drohne Bayraktar TB2 schützen sollen, die die Türkei dieses Jahr an Kiew geliefert hat und bereits auf dem Kriegsschauplatz Donbass zum Einsatz kam, obwohl die Minsker Vereinbarungen von 2015 den Einsatz von Kampfdrohnen beiden Seiten ausdrücklich verbieten.

Deswegen lehnt die russische Seite laut Außenamtssprecherin Maria Sacharowa die Türkei als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine kategrorisch ab.

„Wir sind der türkischen Seite und insbesondere dem Präsidenten der Türkei zweifellos dankbar für den Wunsch, die innerukrainische Regelung zu fördern. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung könnte sein Beitrag sein, die ukrainischen Behörden davon zu überzeugen, ihre aggressiven Pläne gegen den Donbass aufzugeben und endlich mit der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen im direkten Dialog mit Vertretern von Donezk und Lugansk zu beginnen“, sagte Sacharowa in Bezug auf den Vermittlungsvorschlag.

Noch-Außenminister Heiko Maas warnte Moskau indes vor einem Überschreiten „roter Linien“. „Die militärischen Aktivitäten Russlands an der Grenze zur Ukraine geben uns Anlass zu größter Sorge“, sagte Maas. Und für jegliche Form von Aggression müsse „Moskau einen hohen Preis zahlen“, womit wohl wirtschaftliche Sanktionen gemeint sind.

Denn militärisch hat die NATO und schon gar nicht Deutschland in diesem Konflikt Russland irgendwas entgegenzusetzen, da Russland vor allem in den Bereichen elektronischer Kampfführung, Luftfahrt und Hyperschallwaffen gegenüber Westmächten einen deutlichen Vorsprung hat. Zudem hat dürfte die NATO trotz aller Solidaritätsbekundungen gegenüber Kiew sich militärisch nicht weiter engagieren, was über Ausbildung und Waffenlieferung hinausgeht.

Eine Einmischung in den russisch-ukrainischen Konflikt könnte zudem einen Flächenbrand auslösen, der sich an der polnisch-belarussischen oder belarussischen-litauischen Grenze ausbreiten würde. Auch der Krisenherd im Balkan könnte zu einem Kriegsgebiet ausarten, wenn es tatsächlich zu einem NATO-Einsatz kommen würde.

Dennoch besteht die Kriegsgefahr weiter, wenn man sich vor Augen führt, dass bereits ein kleiner Fehler oder ein Missverständnis eine militärische Katastrophe auslösen könnte. Und wenn man ehrlich ist, so befindet sich Ost und West in einen Krieg, der seit mehr als 14 Jahren auf wirtschaftlicher, hybrider und elektronischer Ebene geführt wird – ganz zu schweigen vom Informationskrieg.

Vewendete Quellen: RIA Novosti, TASS, ANNA News, Der Spiegel, Bild, Stuttgarter Zeitung.

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