Russland vor dem Einmarsch: Panikmache oder Stresstest?

Seit Monaten beschwört Kiew und der Westen eine russische Invasion herbei und in den letzten Wochen und Tagen spitzt sich die Lage immer weiter zu. Ist es nur Panikmache, ein Stresstest oder steht tatsächlich ein Krieg bevor?

Während Russland an der Westgrenze zur Ukraine und in Belarus umfassende Manöver zu Lande, in der Luft und zur See gestartet hat, bereitet sich die Ukraine auf eine Invasion vor und fordert nun Unterstützung vom Westen.

Insbesondere Deutschland steht in der Kritik, keine Waffen an die Ukraine zu liefern. Internationalen Spott gab es in westlichen Medien, nachdem sich Berlin bereit erklärte 5000 Helme an das ukrainische Militär zu liefern, aber keine letalen Waffen.

Die Kritik an den zurückhaltenden Kurs an Berlins zurückhaltenden Kurs und die Forderung nach Waffen an das ukrainische Militär wird immer lauter. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, fordert nun schwere Waffen von Deutschland, um sich vor einer möglichen russischen Invasion verteidigen zu können. Ob und inwieweit Deutschland Waffen an die Ukraine liefert, darüber wird in Berlin spätestens seit dem acht Jahre andauernden Ukraine-Konflikt debattiert.

Während Transatlantiker immer wieder Waffenlieferungen befürworten, hält die Regierung am Kurs fest, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern. Immer wieder gerät Deutschland auch in die Kritik, sich militärisch nicht ausreichend in der Ukraine zu engagieren, wie es beispielsweise die Vereinigten Staaten, Großbritannien oder Kananda tun, die im Zuge der vermeintlichen Kriegsgefahr ihre Ausbilder aus dem Land abgezogen haben. Generell fordern immer mehr Länder ihre Bürger auf, die Ukraine zu verlassen und reduziert – so auch Deutschland -ihr diplomatisches Personal auf ein Minimum.

Dies könnte man als Vorzeichen für eine militärische Werten, genauso wie die Mobilmachung von Zivilisten in der Ukraine, die sich mit Kalaschnikows auf eine mögliche Invasion Russlands vorbereiten. Zudem kann man international Aufrufe für freiwillige Kämpfe vernehmen, die sich den pro-ukrainischen Milizen anschließen sollen, um Widerstand gegen eine russische Invasion zu leisten, welche am Ende tatsächlich erfolgreich verlaufen würde.

Entsprechende Szenarien beschreibt beispielsweise die Bild-Zeitung, die einen deutlichen pro-Kiew-Kurs und anti-russischen Kurs fährt. Ähnlich ist es auch in der pro-westlichen internationalen Presse zu sehen, deren Berichterstattung auf Szenarien beruht, die in transatlantischen ThinkTanks ausgedacht werden, um Russland als Aggressor im Konflikt darzustellen. Ein Prozedere, das seit Jahren durchgeführt wird.

Russland indes bestreitet ein solches Vorhaben, obwohl sich seit mehreren Wochen mehr als 100.000 russische Militärs an der gemeinsamen Grenze zur Ukraine und in Belarus befinden, wo großangelegte Manöver stattfinden. Gleichzeitig stellt Moskau eindeutige Bedinungen an die NATO, ihre Osterweiterung zu stoppen. Die Ukraine darf beispielsweise nicht NATO-Mitglied werden, eine Forderung die Außenminister Sergej Lawrow bereits 2008 eindeutig formulierte.

Die NATO-Osterweiterung ist ewiger Zankapfel zwischen Russland und dem Westen und seit dem Staatsstreich von 2014 strebt die Kiewer Regierung einen NATO-Beitritt an, der mittelfristig aber unwahrscheinlich ist. Wadim Pristaiko, der Botschafter der Ukraine im Vereinigten Königreich, hat heute gegenüber dem britischen Sender BBC erklärt, dass die Ukraine möglicherweise ihren Wunsch nach einem NATO-Beitritt aufgeben könnte, um „einen Krieg zu vermeiden“.

Dieses Einlenken könnte man kleine Sensation mit Signalwirkung an Moskau und Washington bewerten. Aber ging es wirklich Russland darum, einen großanlegten Krieg mit der Ukraine zu führen? Das große Truppenaufkommen an der Grenze spricht dafür. Auch die Tatsache, dass Russland der Ukraine militärisch haushoch überlegen ist und die komplette Ukraine tatsächlich besetzen könnte. Aber langfristig wäre ein solches Unternehmen eher ein Nachteil als ein Vorteil, weil Russland sich dann international isolieren würde und auf lange Sicht die Ukraine weder wirtschaftlich, noch politisch halten würde.

Moskau würde bei einer tatsächlichen Invasion sowohl national als auch international an Glaubwürdigkeit verlieren. Die Folgen wären wirtschaftlich und politisch verheerend. Das zeigt sich beispielsweise am Krim-Beitritt 2014, am Syrien-Krieg 2015 sowie der Donbass-Konflikt, dessen wirtschaftliche Folgen nicht alleine durch die westlichen Sanktionen, sondern auch durch erhöhte Ausgaben und Kosten die russische Wirtschaft schrumpfen ließ. Man muss kein Ökonom sein, um bei einem solchen Vorhaben ein wirtschaftliches Fiasko zu prognostizieren.

Zudem dürfte es für eine solche Invasion keine Zustimmung aus der russischen Bevölkerung geben, die zwar den Krim-Beitritt und die Unterstützung für die Volksrepubliken Donezk und Lugansk zwar befürwortet, wohl aber sicher nicht den kompletten Einmarsch in die Ukraine.

Eine Kriegsgefahr zeichnet sich vielmehr im Osten der Ukraine ab. Der Krieg im Donbass, der nach der Abspaltung der Donbass-Republiken immer wieder aufflammt und mehr als 14.000 Tote einforderte, wurde durch den Frontlinien-Besuch der Deutschen Außenministerin Annalena Baerbock wieder medial aufgegriffen. Hier kam es im Frühjahr 2021 im Zuge der NATO-Defender2021-Übungen wieder mal zu Scharmützeln, nachdem die Ukraine kläglich scheiternd versucht hatte durch massives Truppenaufkommen, die seit 2014 verlorenen Gebiete zurückzuerobern. Auch hier versprach man sich Hilfe von der NATO, die allerdings nur durch Lieferung von Waffen und Gerät, allen voran die Vereinigten Staaten, Hilfe leistete.

Insoweit ist es aus Sicht von Kiew verständlich, dass man inzwischen vom Vorhaben abrückt, der NATO auf lange Sicht beizutreten. Würde dies Moskau schriftlich zugesichert werden, so gäbe es keinen Grund mehr, massive Truppenaufkommen an die gemeinsame Grenze zu Belarus aufzufahren.

Gegen eine wahrscheinliche Kriegsgefahr spricht zudem auch, dass Deutschland, Frankreich und Großbritannien zwar deutliche Worte gegen Moskau richteten, gleichzeitig aber die diplomatischen Kanäle aufrecht erhalten bleiben. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron besuchte vergangene Woche Moskau, Bundeskanzler Olaf Scholz, der heute die Ukraine besucht, wird am morgigen Dienstag in Moskau sein, wo nicht nur der aktuelle Ukraine-Konflikt auf der Agenda stehen wird, wie man auf Finanztreff nachlesen kann.

Zugegeben, oberflächlich kann man tatsächlich von einer Kriegsgefahr ausgehen. Auch sind Ereignisse nicht auszuschließen, die weiter Öl ins Feuer gießen, wofür die aktuellen Sicherheitsvorkehrungen wie Ausreiseempfehlung oder die Vorbereitung auf Flüchtlingsströme in die Europäische Union sprechen. Allerdings sprechen viele Umstände dafür, dass es sich hierbei nur um Panikmache und Stresstests handeln dürfte, die dem langandauernden Konflikt geschuldet sind. Eine schnelle Lösung dieses Konfliktes scheint es aber auch auf lange Sicht nicht zu geben.

Es dürfte zunächst beim Status-Quo bleiben, der auch für die Vereinigten Staaten am günstigsten scheint, die nach wie vor treibende Kraft in Europa sind, um den innereuropäischen Konflikt mit Russland aufrecht zu erhalten. Die USA haben ein großes Interesse daran, dass Russland und Westeuropa nicht zusammenkommen, weil sie sonst den Einfluss in Europa auf lange Sicht verlieren werden. Eine russische Invasion hingegen wäre für Washington ein Freibrief, weitere Truppen in Europa zu stationieren und das transatlantische Bündnis noch enger zu festigen.

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