Russland: Präsident Putin kündigt die Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk an

Ein wohl historischer Moment: Wladimir Putin hat in einer Ansprache angekündigt, die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk anzuerkennen. Vor einer Woche hatte die russische Staatsduma für die Anerkennung gestimmt.

Bevor Putin die Absicht erklärte die beiden Volksrepubliken Donezk und Lugansk anzuerkennen, sprach er mit Bundeskanzler Olaf Scholz sowie mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron. Beide äußerten ihre Besorgnis, aber kündigten gleichzeitig an, die Kontakte mit Russland zu wahren.

Der Schritt zur Anerkennung der beiden Donbass-Republiken, die sich im Zuge des Staatsstreiches in Kiew von der Ukraine abgespalten haben, sind die jüngsten kriegerischen Auseinandersetzung mit Kiew, die seit acht Jahren andauern und mehr als 14.000 Menschenleben geopfert haben.

Den Schritt begründete der russische Präsident damit, dass die Bevölkerung im Donbass seit Jahren „gequält“ werde. Auch im Hinblick zur Ukraine fand das russische Staatsoberhaupt deutliche Worte. Demnach sei die Ukraine vom „bolschewistischen Russland“ gegründet worden und befindet sich in den Händen oligarchischer Clans. Die Ukraine sei vom „Nationalismus“ und „Korruption“ verunreinigt. Westlichen Medienberichten zufolge spreche Putin der Ukraine die Staatlichkeit ab.

Die Leiter der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk hatten Putin zuvor gebeten, ihre Regionen als unabhängige Staaten anzuerkennen. Durch ein Freundschaftsabkommen zwischen Russland und den Donbass-Republiken ist es nun möglich, dass russische Truppen offiziell das Gebiet schützen könnten. Der Westen, der die Volksrepubliken als Teil der Ukraine erblickt, könnte das als „russische Invasion“ werten, so wie es beispielsweise das Springer-Blatt Bild-Zeitung bereits tut.

Gleichzeitig übte Russlands Präsident Kritik an der NATO, die Russland als Feind betrachtet und sich immer weiter in Richtung Osten ausdehnt. Über die Minsker Gespräche im Normandie-Format sagte Putin: „Wir können offiziell sagen, dass die Minsker Vereinbarungen vorbei und vollständig abgeschlossen sind.“

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