Ein längst überfälliger Schritt: Kommentar zur Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk durch Russland

Russland anerkennt die Staatlichkeit der beiden Donbass-Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Ein folgerichtiger Schritt, der längst schon hätte passieren sollen.

Seit acht Jahren tobt zwischen der Ukraine und den abtrünnigen Donbass-Gebieten ein Bürgerkrieg mit über 14.000 Todesopfern, wovon ein Großteil russischsprachiger Zivilisten waren. Immer wieder versuchte Kiew die Gebiete zurückzuerobern, schreckte dabei nicht vor Bombenangriffen, Terroranschlägen oder massiven Beschuss zurück.

In den acht Jahren ist es Kiew nicht gelungen die Gebiete zurückzugewinnen, weder durch zivile noch durch militärische Maßnahmen. Wenngleich Russland die Sezessionsgebiete militärisch und logistisch unterstützt hat, was im Interesse Russlands liegt, so darf nicht vergessen werden mit welchem Ausmaß Kiew vom Westen unterstützt wurde, um die Gebiete zurückzugewinnen. Eine letzte große Offensive Kiews fand im Frühjahr 2021 statt, während in Osteuropa das NATO-Manöver Defender 2021 stattfand.

Der Widerstand konnte allerdings nicht gebrochen werden. Dennoch kam es immer wieder zu Verletzungen des Waffenstillstandes, der nach den Minsker Gesprächen immer wieder gebrochen wurde. Fast jeden Tag meldet das Gemeinsame Zentrum für Kontrolle und Koordination Verletzungen dieses Regimes infolge von Artillerie-, Mörser- oder Granatbeschuss durch Kiewer Streitkräfte.

Das ist selbst der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) nicht entgangen, die genau das bestätigen musste, worüber russische Medien tagtäglich berichtet hatten: Der Verstoß gegen humanitäres Recht durch Kiewer Streitkräfte durch Beschuss von zivilen Wohnhäusern.

Solche Angriffe und Anschläge hatten immer wieder das Ziel gehabt, den Widerstand in der Bevölkerung der Donbass-Republiken zu brechen. Es ist in den vergangen Jahren kaum bis gar nicht gelungen.

Auch wirtschaftliche Blockaden und Sanktionen, die vom Westen vorangetrieben wurden, führten nicht dazu, dass die Donbass-Milizen ihren Widerstand aufgeben haben. Im Gegenteil: Die Donbass-Republiken hatten endgültig genug von der Heuchelei des Westens und haben ihre Staatlichkeit bis zur Anerkennung Russlands selbst verteidigt.

Mit überwältigender Mehrheit stimmten sowohl Vertreter Russland als auch der Donbass-Republiken für die Ratifizierung des Vertrages über Freundschaft und gegenseitigen Beistand mit Russland, was auch bedeutet, dass künftig die Kiewer Streitkräfte sich dem regulären russischen Militär stellen müssen, wenn sie weiter die beiden Republiken unter Beschuss nehmen.

Wie bereits vom russischen Präsidenten Wladmir Putin gestern und heute betont wurde, geht es nicht um eine Annexion der Donbass-Gebiete, sondern um die Anerkennung der Volksrepubliken als souveräne Staaten. Ein Schritt, der schon längst hätte gemacht sein können, aber erst jetzt erfolgte, nachdem abermals Kiew und seine Milizen die Republiken unter massiven Beschuss genommen haben.

Wie bereits erwähnt, starben bei diesen Angriffen überwiegend Zivilisten russischer Ethnie. Hätte dieses Blutvergießen noch acht Jahre so weitergehen sollen? Was haben die Verhandlungen von Minsk bislang gebracht außer Gerede? Kiew war nie daran interessiert den Konflikt friedlich zu lösen. Zur Erinnerung: Als sich die Krim vor acht Jahren von der Ukraine abgespalten hat, fiel kein einziger Schuss. Das Referendum verlieft friedlich und die Krim wird nicht mehr zur Ukraine zurückkehren. Wenig später erklärten sich die Donbass-Republiken souverän und Kiew startete massive Luftangriffe auf die Bevölkerung. Es waren Bilder zu sehen, wo Mütter mit ihren Kindern im Bombenhagel starben, während sie spazieren gingen.

Und aus westlicher Sicher galt immer nur Russland als der Aggressor, ein Narrativ, das oftmals durch mediale Lügen und falschen Anschuldigungen westlicher Politiker aufrecht erhalten wurde. Ohnehin war der Staatsstreich von Kiew ein westliches Unternehmen, das bis heute mit Millionen finanziert wird. Bis heute waren Vertreter aus Westeuropa und Übersee nicht in der Lage gewesen, die Aggressionen in der Ostukraine zu stoppen.

Bis heute war man naiv genug zu glauben, dass die Unwerte der liberalen Demokratie auch im Osten der Ukraine einkehren werden. Immer wieder wurden im Westfernsehen kleptokratische Experten und Politiker gezeigt, die genau das predigten. Und ja, auch in Russland ist die Welt nicht vollkommen. Korruption und Kleptokratie ist auch dort ein Problem. Aber dieses Problem wird sicher nicht durch westlichen Liberalismus gelöst, sondern nur erschwert.

Und auch die NATO dürfte nun in der Ukraine mit ihrem Latein am Ende sein, nachdem ausgerechnet das transatlantische Nachrichtenmagazin Der Spiegel vor kurzem enthüllte, dass man im Zuge des Deutschen Wiedervereinigungsprozesses Russland versprach sich nicht nach Osten auszudehnen. Bislang war dies mehrfach passiert, immer mit dem Einwand, es gäbe dieses Zugeständnis nicht.

Mit der Ukraine, einem Gründungsstaat der Gemeinschaft unabhäniger Staaten, war für Russland längst eine rote Linie erreicht, die man bereits 2008 in Georgien einmal überschritten hat. Das Ergebnis ist bekannt: Teile Georgiens, Südossetien und Abchasiens, spalteten sich ab und sind autonome Gebiete, die militärisch von Russland geschützt werden.

Militärisch wird die NATO es nicht wagen, sich für Georgien und die Ukraine mit Russland anzulegen. Jetzt sollen Sanktionen her, unter die vor allem die westliche Bevölkerung leiden wird. Die Gaspipeline Nord Stream-2 könnte nun hinfällig werden, was mit erhöhten Gaspreisen statten gehen wird, unter denen weder Bundeskanzler Olaf Scholz oder Annalena Baerbock leiden werden, sondern der gebeutelte Bürger, der im Winter für eine warme Wohnung tiefer in die Tasche greifen muss, damit westliche Politiker nicht ihr Gesicht vor dem „bösen Putin“ verlieren.

Russland hätte diesen Schritt bereits vor Jahren wagen können, dann wäre weniger Blut im Donbass vergossen worden. Die Mär vom russischen Aggressor bestand bereits damals und der Westen hätte sein jetziges Schmierentheater nur vorgezogen, das er beispielsweise auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz zelebriert hat.

Im Westen wird das Gerede und Geschwurbel über den bösen Russen in eine neue Phase gehen und das Thema Putin wird die Schlagzeilen die nächste Zeit sicher dominieren. Der Bürger im Westen wird mit käsiger Berichterstattung und teuren Energiepreisen weiter gequält, während die Bewohner im Donbass endlich ruhiger schlafen können.

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