Hinterfragen künftig strafbar? Billigung und Verharmlosung von (russischen) Verbrechen bald strafbar

Eine neue Gesetzesänderung macht gerade die Runde: im Eiltempo hat der Deutsche Bundestag letzte Woche in einem intransparentem Verfahren den ohnehin schon umstrittenen Straftatbestand der Volksverhetzung verschärft. Demnach ist die „Leugnung und Verharmlosung“ von Kriegsverbrechen künftig strafbar.

Dafür wurde der Paragraph § 130 Absatz 5 im Bundestag in einem Eilverfahren geändert, das sowohl aus Sicht linker als auch rechter Medien als „intransparent“ beschrieben wird. Und auch wenn das Justizministerium einen Bezug zum Ukraine-Krieg dementiert und sich auf EU-Recht beruft, so geht es aus Sicht verschiedener Medien genau darum, wenn man sich Artikel durchliest, die sich mit dem Thema befassen.

Vordergründig beruft sich das Justizministerium auf ein Vertragsverletzungvserfahren der EU-Kommission, wonach Deutschland einen Rahmenbeschluss zur „strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ insbesondere bezüglich der öffentlichen Leugnung und gröblichen Verharmlosung unzureichend umgesetzt habe“, nicht aber auf den aktuellen Ukraine-Krieg.

Die Pressemitteilung des Bundestages vom 19. Oktober 2022 kann hier abgerufen werden. Demnach haben alle Fraktionen – außer die AfD – dem Gesetz zugestimmt. Jetzt ist auch die Leugnung von (russischen) Kriegsverbrechen „Volksverhetzung“, skandiert die Online-Präsenz des deutschen Nachrichtenmagazins Zuerst! heute.

Denn aller Beteuerungen zum Trotz, dürfte man sich sehr wohl der neuen Gesetzesmöglichkeit bedienen, um das Hinterfragen künftiger (inszenierter) Kriegsverbrechen seitens der Ukraine besser strafrechtlich verfolgen zu können. Denn mit der Gesetzesnovelle wäre es beispielsweise möglich, Zweifel an vermeintlichen Kriegsverbrechen durch Russland oder an dessen Ausmaß durch systemtreue Staatsanwälte strafrechtlich zu verfolgen. Vor allem muss nur die Staatsanwalt, die in Deutschland weisungsgebunden ist, davon ausgehen, ob Russland ein Kriegsverbrechen begangen hat. Eine gerichtliche Entscheidung ist nicht nötig.

Ob auch das Gesetz im Falle des Leugnens oder Relativierens von Kriegsverbrechen seitens der Ukraine angewendet wird, ist offen, aber dürfte im Zweifel sehr unwahrscheinlich sein. Für Russen-Hass gibt es bereits den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels, wie man am aktuellen Beispiel von Serhij Zhadan sieht. „In seinem Buch „Himmel über Charkiw“ bezeichnet Zhadan die Russen laut Zeit als „Horde“, „Verbrecher“, „Tiere“, „Unrat“. Sie haben richtig gelesen. Aber es geht noch weiter in diesem Ton“, schreibt das medienkritische Portal Telepolis.

Darf das sein? Wenn es nach dem Wochenmagazin Die Zeit geht, ist die Antwort einfach: „Leider, ja.“ Zum Hass gegen Russen auszurufen, ist also Frieden. Alles andere ist Volksverhetzung, solange es sich um Nichtdeutsche handelt. Man sieht ja in welche Richtung es geht.

Während Leitmedien jeden ukrainischen Angriff in propagandistischer Manier bejubeln dürften, wird das Einnehmen eines pro-russischen Standpunktes immer mehr mit Strafverfolgung bedroht. Erst im März wurde breit darüber berichtet, dass das Zeigen des Z-Symbols, das auf russischen Militärfahrzeugen zu sehen, den Straftatbestand des Paragraphen 140 Strafgesetzbuches nach sich ziehen kann, weil es als „Billigung eines Angriffskrieges“ interpretiert werden kann.

Es gibt bereits zahlreiche Ermittlungen in dieser Richtung seitens der Strafverfolgungsbehörden in Deutschland. Tendenz steigend. Bekanntes Beispiel hierfür sind die Ermittlungen der Göttinger Staatsanwaltschaft gegen die Deutsch-Russin Alina Lipp, die als Journalistin und Aktivistin in Deutscher Sprache unter anderem aus Kriegsgebieten berichtet. Die westlichen Leitmedien befürworten in ihrer Berichterstattung dieses Vorgehen und diffamieren die junge Frau als „Kreml-Propagandistin“.

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